Rechtliche und politische Rahmenbedingungen des Strukturwandels im Rheinischen Revier
Die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« aus dem Januar 2019 sehen vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.
Es soll mit verschiedenen Maßnahmen z.B. schon bis zum Jahr 2022 im Energiesektor eine CO2-Minderung von mindestens 45 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Der gesamte Ausstieg erfolgt also schrittweise und hat natürlich weitreichende gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen.
Anforderungen aus dem Klimaschutz
Im Jahre 2030 soll mit den Empfehlungen der Kommission das für den Sektor Energiewirtschaft auf Bundesebene definierte Klimaschutzziel zuverlässig erreicht werden. Deshalb muss der beschleunigte Strukturwandel in den Kohleregionen integraler Teil eines umfassenden Transformationsprozesses hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft bis Mitte des Jahrhunderts sein. Die weitgehend klimaneutrale Transformation der Region ist deshalb auch ein Ziel des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Es muss sichergestellt werden, dass die damit einhergehenden Veränderungen ein Gewinn für die Menschen in der Region werden und Chancen für eine dauerhafte wirtschaftliche Dynamik eröffnen. Nur so kann sich der Erfolg als Modellregion einstellen.
Akzeptanz bei der Bevölkerung
Die Schaffung neuer Wertschöpfung und neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze und Wertschöpfung sowie ihr Erhalt sind dabei zentrale Kerngedanken und zugleich Voraussetzungen für die Akzeptanz der Energiewende und des Klimaschutzes in der Gesellschaft. Daneben ist die Versorgungssicherheit der deutschen Energieversorgung die zweite entscheidende Säule auf dem Weg zum Erfolg. Hierzu wird auch der reduzierte Braunkohlekraftwerkspark in den nächsten zwei Jahrzehnten weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten.
