Häufige Fragen

    Fragen zum Bürgerbeteiligungsprozess

    Was sind die Ziele der Bürgerbeteiligung?

    Sie wohnen im Rheinischen Revier? Sie möchten den Wandel in Ihrer Heimat aktiv mitgestalten? Sie interessieren sich für die Zukunftsregion und möchten sich einbringen? Dann sind Sie hier genau richtig!

    Im Rahmen der Beteiligung der Zivilgesellschaft am WSP 1.0 können die Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinischen Revier ihre Wünsche, konkrete Ideen, Anregungen und Kommentare zum Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP) 1.0 für das Rheinische Zukunftsrevier teilen.

    Ein Bürgergutachten sowie eine Charta der Beteiligung werden den Beitrag der Bürgerschaft zur Zukunft des Rheinischen Reviers zusammenfassen.

    Wie läuft der Bürgerbeteiligungsprozess ab?

    Im Bürgerbeteiligungsprozess holen wir Feedback, Anregungen und konkrete Ideen zur Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Strukturprogramms (WSP) 1.0 ein.

    Von April bis Juni 2020 wird die Beteiligung, bedingt durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland, online stattfinden, so auch das erste Revier-Forum am 12. Mai 2020. Über unseren Online-Dialog sammeln wir Ihre Stellungnahmen zu den einzelnen Themen des Wirtschafts- und Strukturprogramms (WSP) 1.0 ein. Es werden auch digitale Revier-Gespräche stattfinden.

    Von Juli bis September 2020 folgt die sogenannte erste Vertiefungsphase. Hier werden wir Sie dann hoffentlich persönlich treffen: Bei Revier-Touren finden Sie unseren mobilen Stand auf Marktplätzen oder auf Parkplätzen vor Einkaufszentren. Bei Revier-Werkstätten haben Interessierte die Gelegenheit, einen ganzen Nachmittag gemeinsam an Rückmeldungen zum WSP zu arbeiten.  

    Für die Monate September und Oktober 2020 ist die zweite Vertiefungsphase angesetzt: Hier planen wir unter anderem ein Revier-Gespräch, das sich mit der Beteiligungs-Charta beschäftigt, also mit dem Dokument, das Leitlinien für die langfristige Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger des Rheinischen Reviers an der Steuerung des Strukturwandels beinhalten soll. Außerdem finden weitere Revier-Werkstätten sowie ein zweites Revier-Forum statt.

    Im November haben wir dann alle Ideen, die zusammengetragen wurden, in einem Bürgergutachten zusammengefasst. Dieses wird zum Teil in die Version 1.1 des WSP einfließen. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier wird einen Rechenschaftsbericht darüber vorlegen, wie das Bürgergutachten eingeflossen ist. Die Beteiligungs-Charta wird ein fester Bestandteil des WSP 1.1.

    Was passiert mit den Ergebnissen der Beteiligung?

    Die Ergebnisse sowohl des Online-Dialogs als auch der Vor-Ort-Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rheinischen Revier fließen in ein Bürgergutachten ein.

    Zu jedem Zukunftsfeld des Rheinischen Reviers werden die Vorstellungen und Ideen aus der Bürgerschaft in einem zwei- bis vierseitigen Kapitel zusammengefasst. Diese Stellungnahme wird von der Zukunftsagentur analog zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange behandelt. Dafür wird das Bürgergutachten in einem ersten Schritt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zukunftsagentur gesichtet. Daraufhin werden die Inhalte möglichst ungefiltert in die neue, mit den diversen Perspektiven der Region bereicherte Version des Wirtschafts- und Strukturprogramms - das WSP 1.1 - eingebaut. Können Inhalte nicht berücksichtigt werden, wird dies in einem Rechenschaftsbericht durch die Zukunftsagentur begründet.

    Das WSP 1.1 wird voraussichtlich bei der Revierkonferenz im Juni 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt.

    Welche Veranstaltungen sind geplant?

    Die Agentur Zebralog hat im Auftrag der Zukunftsagentur Rheinisches Revier diverse Beteiligungsformate entwickelt:

    Revier-Foren: Hier kommen alle Interessierten zusammen, um konkrete Ideen zur Weiterentwicklung der einzelnen Themen des Wirtschafts- und Strukturprogramms (WSP) 1.0 zusammenzutragen und miteinander zu besprechen. Die Veranstaltungen finden entweder online statt, wie beim ersten Revierforum am 12. Mai 2020, oder vor Ort in einer Halle.

    Revier-Touren: Die Touren führen unseren mobilen Stand auf Marktplätze oder auf Parkplätze vor Einkaufszentren. Am Stand können Sie uns Ihre Ideen und Anregungen direkt mit auf den Weg geben und Fragen zum Strukturwandel im Rheinischen Revier stellen.

    Revier-Werkstätte: Sie bietet Interessierten die Gelegenheit, einen ganzen Nachmittag gemeinsam über das WSP nachzudenken.

    Revier-Gespräche: Bei diesen Formaten sprechen wir mit ausgewählten Zielgruppen über das WSP, aber auch über die Formulierung einer Beteiligungs-Charta. Sie enthält die Leitlinien für die langfristige Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger des Rheinischen Reviers an der Steuerung des Strukturwandels.

    Im Menüpunkt Veranstaltungen finde Sie alle bis jetzt geplanten Formate im Überblick.

    Wie passiert Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona?

    Die aktuelle Corona-Pandemie stellt die Bürgerbeteiligung vor ganz neue Herausforderungen. Unser Alltag wird auf den Kopf gestellt, doch dieser Umbruch kann auch eine Chance sein, um Dinge neu zu denken. In digitalen und analogen Formaten laden wir Sie dazu ein, Ihre Ideen zum Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 für das Rheinische Revier einzubringen.
    Der erste Online-Dialog startet am 21. April 2020. Den offiziellen Startschuss der Beteiligung bildet das erste Revierforum am 12. Mai 2020, das wir als digitale Konferenz mit Livechat durchführen werden. In den Sommerferien können wir voraussichtlich mit der Reviertour das erste Vor-Ort Format realisieren.

    Wie geht es nach der Bürgerbeteiligung im Jahr 2020 weiter?

    Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinischen Revier am Strukturwandel in ihrer Region ist langfristig angelegt. Deshalb wird eine Beteiligungs-Charta erarbeitet. Sie beschreibt die Partizipationsstruktur für die Arbeit der kommenden Jahre. Das ist sinnvoll, da der Strukturwandelprozess derzeit bis zum Jahr 2038 geplant ist.

    Wo liegt der Unterschied zwischen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Fachcommunity?

    Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist eine von drei Säulen zur Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Strukturprogramms (WSP).

    Die erste Säule bildet der inhaltliche Input aus Facharbeitskreisen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, den sogenannten »Revierknoten«. Darin haben sich Fachleute aus der Region zu den Themen »Energie«, »Industrie«, »Ressourcen und Agrobusiness«, »Innovation und Bildung«, »Infrastruktur und Mobilität« sowie »Raum« zusammengefunden. Sie haben bereits am Text des WSP 1.0 entscheidend mitgewirkt und treiben nun die inhaltlichen Leitbilder der einzelnen Kapitel des WSP hin zur zweiten Version, der Fassung 1.1, voran. Mehr Informationen zum Entstehungsprozess des WSP 1.0 finden Sie in der Broschüre Making-of des WSP.

    Die zweite Säule bilden die sogenannten »Träger öffentlicher Belange«. Damit sind beispielsweise die Kommunen des Rheinischen Reviers gemeint, aber auch Verbände, Energieerzeuger, Wirtschaftsunternehmen, Tagebauumfeldinitiativen, Kirchen etc. Sie alle können im Rahmen eines Konsultationsverfahrens ihre Ideen zur Weiterentwicklung des WSP schriftlich bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier einreichen.

    Die dritte Säule bilden die Bürgerinnen und Bürger des Rheinischen Reviers. Ihre Visionen und Meinungen fließen über ein Bürgergutachten in das WSP 1.1 ein.

     

    Was macht die Spurgruppe?

    Zur Steuerung des Prozesses haben wir zunächst eine sogenannte »Spurgruppe« aus 20 in einem Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern sowie bislang vier gesetzten Mitgliedern gebildet, die den Prozess im Sinn der Bürgerinnen und Bürger des Rheinischen Reviers „in der Spur hält“.

    Die Spurgruppe hat mehrere Funktionen:

    • Sie reflektiert den Beteiligungsprozess gemeinsam mit Zebralog
    • Sie leitet dafür Anregungen aus der Bürgerschaft weiter
    • Sie hilft uns bei der Bekanntmachung und Bewerbung der Beteiligungsformate und
    • Sie arbeitet aktiv an der Formulierung einer Reviercharta für zukünftige Bürgerbeteiligung im Revier mit.

    Hintergrund: Zusammensetzung der Spurgruppe

    Die Mitglieder der Spurgruppe sollen primär die Sicht der bisher nicht organisierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinischen Revier einnehmen. Daher wurden 20 der 25 Mitglieder über einen offene Bewerbung und ein Losverfahren gewonnen. Fünf Perspektiven wurden von der Zukunftsagentur als besonders relevant für die Arbeit der Spurgruppe eingestuft. Damit die Spurgruppe die diversen Blickwinkel und Interessen aus dem Revier gut verstehen und vertreten kann, wurden daher fünf Plätze direkt vergeben:

    • die zivilgesellschaftliche Perspektive für einen nachhaltigen Strukturwandel der Klima-Allianz Deutschland, vertreten durch Antje Grothus
    • die besonderen Perspektiven der Kommunalpolitik, der Anrainerkommunen und der Umsiedlungsstandorte, vertreten durch Georg Gelhausen, Bürgermeister der Gemeinde Merzenich
    • die kollektive Sicht des VDI (Verein Deutscher Ingenieure) und der Engineers for future als Kompetenzträger für Technik und technikbezogene gesellschaftliche Themen, vertreten durch Paul Krug
    • die Perspektive der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus der Energieindustrie sowie den energieintensiven Industrien des Vereins »Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft«, vertreten durch Thomas Mock
    • die kollektive Sicht der Unternehmen einer IHK (Industrie- und Handelskammer), vertreten durch Johann-Andreas Werhahn.

    Fragen zum Beteiligungshintergrund

    Was ist das WSP?

    Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 (WSP) ist unser Beteiligungsgegenstand.Damit wir das Ziel erreichen, angesichts des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung zu schaffen, koordiniert die Zukunftsagentur die partizipative Erstellung eines Handlungskonzeptes für vier Zukunftsfelder: das Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP).Für die Version 1.0 hat die Zukunftsagentur gemeinsam mit zahlreichen Fachleuten aus der Region in einem ersten Entwurf beschrieben, entlang welcher Leitlinien die Bereiche »Energie und Industrie«, »Ressourcen und Agrobusiness«, »Innovation und Bildung« sowie »Raum und Infrastruktur« zukünftig entwickelt werden, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region zu erhalten. Die Energieversorgung soll durch erneuerbare Energien gedeckt und auch in Zukunft gesichert sein. Die Wirtschaft soll künftig klimaneutral und ressourcenschonend arbeiten. Bei neuen Siedlungs-, Gewerbe und Freiraumentwicklungen sollen innovative und ressourcenschonende Konzepte entwickelt werden. Die Menschen sollen beste Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten zur Bewältigung zukünftiger Anforderungen haben und eine moderne Infrastruktur nutzen können. Der Bund wird bis zu rund 15 Milliarden Euro bis 2038 in den Strukturwandel im Rheinischen Revier investieren. Diese Strukturhilfen sollen koordiniert und nach gemeinsam erarbeiteten Kriterien fair und sinnvoll vergeben werden. Das WSP ist somit die inhaltliche Grundlage für den Strukturwandel und die Entwicklung von Förderkriterien und -programmen im Rheinischen Revier.

    Was macht die Zukunftsagentur?

    Die Zukunftsagentur ist in der Region der strategische Partner von Bundes- und Landesregierung.

    Sie nimmt die regionale Koordinierungsfunktion wahr, um gemeinsam mit dem Land, den kommunalen und den regionalen Akteuren den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier zu steuern. Dazu formuliert und veröffentlicht sie Förderaufrufe für Strukturwandelprojekte, deren inhaltliche Basis das Wirtschafts- und Strukturprogramm ist. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Fortschritte des Prozesses, bietet Bürgerdialoge an, veranstaltet zwei Mal im Jahr eine sogenannte »Revierkonferenz« und berät alle Akteure, die für den Strukturwandel zuständig sind oder sich darin engagieren..

    Welche Rolle hat Zebralog?

    Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat Zebralog mit der Organisation und Durchführung des kompletten Bürgerbeteiligungsprozesses im Rheinischen Revier zum WSP für das Jahr 2020 beauftragt. Das betrifft sowohl die Steuerung des Onlinedialogs als auch die Durchführung von Vor-Ort-Beteiligungsveranstaltungen verschiedener Art und Größe.

    Welche Rolle hat das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen (MWIDE)?

    Im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) arbeitet eine Stabsstelle für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, die von Alexandra Landsberg geleitet wird.

    Die Stabsstelle Strukturwandel Rheinisches Revier ist auf der Landesebene für die Prozesse des Strukturwandels im Rheinischen Revier zuständig. Sie fungiert hierbei als Koordination innerhalb der Landesregierung und begleitet die Staatskanzlei fachlich bei der Arbeit mit der Bundesregierung. Darüber hinaus unterstützt sie die Akteure in der Region, vertreten durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, bei der Konzeption, Umsetzung und Fortentwicklung eines Wirtschafts- und Strukturprogramms. Die Stabsstelle übernimmt die regionalökonomische und fördertechnische Gesamtverantwortung.

    Ab wann können Projekte eingereicht werden?

    Für das sogenannte »Regelprogramm« wird die Zukunftsagentur in den kommenden Jahren Förderaufrufe zu den vier Zukunftsfelder des Rheinischen Reviers starten. Zuvor muss der Bundestag das Strukturstärkungsgesetz sowie das Kohleausstiegsgesetz auf Bundesebene verabschieden. Dies soll voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2020 geschehen. Parallel dazu wird schon an ersten Förderaufrufen gearbeitet. Diese können aber frühestens im Herbst 2020 erscheinen. Erst wenn dies geschehen ist, können sich Projekte in Anpassung an die jeweils geltenden Förderkonditionen um diese Fördermittel bewerben.

    Neben dem Regelprogramm gibt es noch folgende weitere Fördermöglichkeit:

    Unternehmen Revier

    Ergänzend gibt es bereits seit 2017 das Förderprogramm »Bundesmodellvorhaben Unternehmen Revier«, das insbesondere für KMU entwickelt wurde. Förderungen aus diesem Programm werden bereits im Rheinischen Revier umgesetzt.

     

    Welche Kriterien gelten für die Auswahl von Projekten?

    Je nach Förderprogramm gibt es unterschiedliche fachspezifische Kriterien, die bei der Auswahl von Förderprojekten zugrunde gelegt werden.

    Generell gilt aber: Alle Projekte müssen neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze im Rheinischen Revier schaffen bzw. vorhandene erhalten. Außerdem müssen sie dazu beitragen, das Ziel eines klimaneutralen Wirtschaftens auch im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2050 zu erreichen.

    Fragen zur Online-Plattform

    Wofür muss ich mich auf der Online-Plattform registrieren?

    Sie können auf dieser Online-Plattform Ihre Ideen und Vorstellungen auch anonym, das heißt ohne Registrierung, einbringen. Wir empfehlen Ihnen allerdings eine Registrierung auf der Plattform, da Sie dann alle Ihre Beiträge in einem eigens für Sie einsehbaren Bereich jederzeit einfach wiederfinden können. Zudem ermöglicht eine Registrierung der Moderation, Sie im Falle von Rückfragen zu kontaktieren.

    Wozu gibt es diese Online-Plattform?

    Auf dieser Online-Plattform möchten wir den Wandel im Rheinischen Revier erlebbar machen. Dafür finden Sie sowohl Informationen zu den Hintergründen des Strukturwandels als auch Mitmachangebote.

    1. Die Plattform dient als virtuelles Beteiligungsgedächtnis: Wir informieren Sie über bevorstehende und vergangene Veranstaltungen und machen Stimmen und Geschichten aus dem Revier sichtbar.
    2. Sie können online aktive mitgesalten: In Online-Dialogen werden in bestimmten Zeiträumen verschiede Fragen diskutiert, kommentiert und bewertet. Die Ergebnisse fließen später in ein Bürgergutachten und eine Reviercharta ein.

    Abonnieren Sie den Newsletter, um informiert zu bleiben. Durch Ihre Beteiligung können Sie den Strukturwandel hin zu zukunftsfähigem Leben und Arbeiten im Rheinischen Revier miterleben und aktiv mitgestalten!