Fördermittel für den Strukturwandel
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Rheinische Revier in den nächsten zwei Jahrzehnten mit bis zu 15 Milliarden Euro zu unterstützen, um eine erfolgreiche Transformation für die Zeit nach der Braunkohleverstromung zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Gesetze, das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sowie das Kohleausstiegsgesetz, befinden sich noch in der Beratung auf der Bundesebene.
Die Entscheidung über den Einsatz dieser Mittel stellt eine große Verantwortung gegenüber den Betroffenen des Strukturwandels im Rheinischen Revier dar, aber auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, setzt sich die Region dafür ein, im Rahmen des Strukturwandels geförderte Projekte sorgfältig und anhand klar definierter Ziele und Kriterien auszuwählen. Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 ist der erste Programmentwurf, auf dessen Grundlage Projekte und Förderentscheidungen entwickelt werden sollen.
